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Das Schornsteinfegerhandwerksgesetz

Das „Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfeger-Handwerk (SchfHwG v. 26.11.2008, zul. geä.17.07.2017)“ ist zum 01.01.2013 nun voll in Kraft getreten.

 

Warum eine Änderung?

Die Bundesregierung war aufgrund einer Klage der Europäischen Union wegen der Verletzung des EU-Vertragsrechts zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes gezwungen. Die EU vorderte die Dienstleistungsfreiheit. Es sollte auch für Schornsteinfeger (oder gleichgestellten Handwerkern) aus den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geschaffen werden Arbeiten anbieten zu können und einen Kehrbezirk zu betreuen.

Mit der Änderung auf eine Vergabedauer von 7 Jahren, ein Bewerbungsverfahren sowie die Anpassung der Aufgaben wurde dem Rechnung getragen. Für die Schaffung der Voraussetzungen (Vergabegrundlagen und zuständige Behörden) und das volle Inkrafttreten wurde eine Übergangsfrist bis 2014 festgelegt.

Einerseits sollte der Forderung nach freiem Wettbewerb genügt werden, andererseits wollte die Bundesregierung den vorbeugenden Brandschutz und die Emissionsüberwachung nicht einem unkontrollierbaren Markt überlassen.

 

Wie geht´s weiter?

Die Kehrbezirke mit den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern bleiben auch weiterhin bestehen. Er ist,

wie schon bisher, für die Kontrollaufgaben (Abnahme von neuen oder geänderten Feuerungsanlagen nach Landesrecht, das Mängelwesen sowie regelmäßige Feuerstättenschau/Brandschutz und Überwachung nach Energieeinsparverordnung EnEV; §13+14 SchfHwG) zuständig.

Mit dem vollen in Kraft treten des Schornsteinfegerhandwerksgesetz zum 01.01.2013 wurde die Verantwortung für die fristgerechte, ordnungsgemäße Überprüfung und Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen der Eigenverantwortung der Eigentümer/Betreiber, also Ihnen, übertragen (Veranlassungspflicht).

Hinzugekommen ist für Sie als Kunde die Wahlmöglichkeit, für die Überprüfungs- und Reinigungsarbeiten einen anderen Schornsteinfegerbetrieb beauftragen zu können.

Betriebe, die diese Dienstleistungen anbieten möchten, müssen mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragen und sollten im elektronischen Register für Schornsteinfegerbetriebe beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.Bafa.de) geführt sein.

Ein Infoblatt finden Sie hier.